Natürliche lebensgrundlagen / Bauen

Bekanntmachung der Ortsgemeinden Büchel und Alflen


Das Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln, führt als zuständige nationale militärische Luftfahrtbehörde für das o. g. Vorhaben ein luftrechtliches Änderungsgenehmigungsverfahren nach § 6 Absatz 4 Satz 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) durch.

Der entsprechende Antrag auf luftrechtliche Genehmigung der Änderung der baulichen Anlage des NATO-Flugplatzes Büchel wurde vom Amt für Bundesbau Rheinland-Pfalz, Mainz, in Verfahrensstandschaft für das Bundesministerium der Verteidigung beim Luftfahrtamt der Bundeswehr gestellt.

Wesentlicher Gegenstand der angezeigten Änderungen sind die folgenden Baumaßnahmen auf dem Gelände des NATO-Flugplatzes Büchel:

1. Sanierung der Start-und Landebahn inkl. Teilrückbau der vorhandenen Schultern u. Anpassungen an den Intersections 1-6

2. Sanierung der Schleifen, Vorfelder und deren Hälse in den Liegeplätzen I, II und III

3. Einrüstung eines Instrumentenlandesystems der Kategorie I (ILS CAT I) in Betriebsrichtung 21 und Erneuerung der Start- und Landebahnbefeuerung

4. Errichtung einer Cargo-Platte

5. Erneuerung Schärfplatte und Schärfwall Süd und Alarmplatte

Der Bauschutzbereich des NATO-Flugplatzes Büchel wird durch die Maßnahme nicht verändert.

Da bei den beschriebenen Erneuerungen der Flugbetriebsflächen und Flugbetriebseinrichtungen das Entstehen erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 2 UVPG i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde auf Antrag des Amtes für Bundesbau Mainz vom 11.11.2019 seitens des Luftfahrtamtes der Bundeswehr entschieden, die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 3 UVPG zugunsten einer unmittelbaren und umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung entfallen zu lassen. Für das Vorhaben besteht daher eine gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Gemäß § 18 UVPG ist die Beteiligung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit richtet sich nach den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und

Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Allerdings entfällt eine förmliche Erörterung etwaiger Einwendungen oder Stellungnahmen gem. § 6 Abs. 7 LuftVG. Daher wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die Antragsunterlagen, bestehend aus dem Antrag auf luftrechtliche Änderungsgenehmigung mit den Planunterlagen, einem Bericht über die voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) mit einer allgemein verständlichen, nicht technischen Zusammenfassung, dem landschaftspflegerischen Begleitplan (Fachbeitrag Naturschutz) und der Artenschutzrechtlichen Prüfung (Fachbeitrag Artenschutz), in der Zeit vom

21. Juni 2021 bis einschließlich 20. Juli 2021

bei der Verbandsgemeinde Ulmen, Marktplatz 1, 56766 Ulmen, Zimmer 108 öffentlich ausgelegt werden und zu folgenden Zeiten nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Frau Käfer 02676/409-254) eingesehen werden können:

Montag – Donnerstag: 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr

Freitag: 8:30 Uhr – 13:00 Uhr

Ihnen wird dann unter Berücksichtigung der erforderlichen Maßnahmen Zutritt zur Verwaltung am „Marktplatz 1, 56766 Ulmen“, gewährt. Wir bitten die Besucher der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen, ihren Termin mit einer medizinischen OP-Maske oder einer FFP2-Maske wahrzunehmen.

Die Planungsinhalte können auch auf der Internetseite des Umweltbundesamtes (§ 20 UVPG) www.uvp-portal.de (Alle Bundesvorhaben) eingesehen werden.

Diejenigen, deren Belange durch die beantragte Genehmigung berührt werden, können ab Beginn der Auslegung Einwendungen innerhalb einer Frist bis einen Monat nach Ende der Auslegung, d.h. bis zum 20. August 2021, bei der Verbandsgemeinde Ulmen, Marktplatz 1, 56766 Ulmen, oder dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Diese Frist gilt auch für Einwendungen oder Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Genehmigung einzulegen.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Im Auftrag

im Original gez.

Judt
Regierungsdirektorin