Bekanntmachung der Ortsgemeinden Büchel und Alflen


Bauliche Änderungen auf dem NATO-Flugplatz Büchel

Das Luftfahrtamt der Bundeswehr hat dem Bundesministerium der Verteidigung, vertreten durch das Amt für Bundesbau, Mainz, als Verfahrensstandschafter, mit Bescheid vom 17.12.2021, Az 1 d – 56-03-06/Büchel die Genehmigung für die beantragte Erneuerung der Flugbetriebsflächen auf dem NATO Flugplatz Büchel erteilt.

Wesentlicher Gegenstand der angezeigten Änderungen sind die folgenden Baumaßnahmen auf dem Gelände des NATO-Flugplatzes Büchel:

  1. Sanierung der Start-/ Landebahn inkl. Teilrückbau der vorhandenen Schultern und Anpassungen an den Intersections 1-6
  2. Sanierung der Schleifen, Vorfelder und deren Hälse in den Liegeplätzen I, II und III
  3. Einrüstung eines Instrumentenlandesystems der Kategorie I (ILS CAT I) in Betriebsrichtung 21 und Erneuerung der Start- und Landebahnbefeuerung
  4. Errichtung einer Cargo-Platte
  5. Erneuerung Schärfplatte und Schärfwall Süd und Alarmplatte

Der Bauschutzbereich des NATO-Flugplatzes Büchel wird durch die Maßnahme nicht verändert.

Für das Vorhaben besteht eine gesetzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 9 Abs. 4, 7 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Auflagen:
Die Genehmigung ist mit Auflagen an den Vorhabenträger versehen, bei der Verwirklichung des Vorhabens die in dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (Fachbeitrag Naturschutz) und dem Fachbeitrag Artenschutz vom 22.02.2021 vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungs- sowie Kompensationsmaßnahmen durchzuführen.

Hinweis:
Die Genehmigung ist nach § 6 Abs. 6 Satz 1 LuftVG i. V. m. §§ 6 Abs. 5 Satz 2, 8 Abs. 1 LuftVG sofort vollziehbar.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln einzulegen.

Hinweis:
Der Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung hat nach § 6 Abs. 6 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 LuftVG keine aufschiebende Wirkung. Die Aussetzung der Vollziehung kann nach §§ 80a Abs. 1 Ziff. 2, 80 Abs. 4 VwGO beim Luftfahrtamt der Bundeswehr, Flughafenstraße 1, 51147 Köln beantragt werden.

Darüber hinaus kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgericht Koblenz, Deinhardpassage 1, 56068 Koblenz beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann nach § 6 Abs. 6 Satz 2 LuftVG nur innerhalb eines Monats nach Zustellung des Genehmigungsbescheides gestellt und begründet werden.

Öffentliche Auslegung:

Die Genehmigung wird in der Zeit vom 24.01.2022 bis zum 07.02.2022 bei der Verbandsgemeinde Ulmen, Marktplatz 1, 56766 Ulmen, Zimmer 108 ausgelegt und kann zu folgenden Zeiten nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Frau Tibo 02676/409-254) eingesehen werden:

  • Montag – Donnerstag: 8:30 Uhr – 12:30 Uhr und 14:00 Uhr – 16:00 Uhr
  • Freitag: 8:30 Uhr – 13:00 Uhr

Wir bitten die Besucher der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen, ihren Termin mit einer medizinischen OP-Maske oder einer FFP2-Maske wahrzunehmen. Der Zutritt zur Verwaltung ist aktuell nur unter der Beachtung der 3G-Regelung möglich. Daher bitten wir zu dem vereinbarten Termin einen entsprechenden Nachweis (geimpft, genesen, getestet) mitzubringen. Ohne entsprechenden Nachweis kann der Zutritt zur Verwaltung nicht mehr gewährt werden.

Außerdem können die Genehmigungsunterlagen für die Dauer der Auslegung auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Ulmen www.ulmen.de sowie auf dem zentralen UVP-Portal des Umweltbundesamtes (Alle Bundesvorhaben) www.uvp-portal.de/de/vorhaben eingesehen werden.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist am 07.02.2022 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber allen Betroffenen als zugestellt, § 6 Abs. 5 Satz 1 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigung nach der öffentlichen Bekanntmachung bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und von denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch angefordert werden kann.

Luftfahrtamt der Bundeswehr, Köln im Januar 2022
Im Auftrag

im Original gez.

Judt
Regierungsdirektorin

Anhang:

  1. Genehmigungsbescheid LufABw 1d Az: 56-03-06/Büchel vom 17.12.2021
  2. Begleitplan 03 zum Landschaftspflegerischen Begleitplan
  3. Lageplan SLB 1
  4. Lageplan Bauschutzbereich