Corona

18. Corona-Bekämpfungsverordnung

Gerne möchten wir Sie auf folgende Regelungen hinweisen:   

Neu: § 1 Abs. 9 Testen als Voraussetzung für Öffnungen

Sowohl Schnelltests als auch Selbsttests sind möglich. Im Falle von Selbsttests muss der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchgeführt werden.

 Neu: § 7 Abs. 2 Öffnungsoptionen in der Außengastronomie

"(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Öffnung gastronomischer Einrichtungen nach Absatz 1 im Außenbereich unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der Regelungen der Sätze 2 und 3 zulässig. Es gelten

1.       zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

2.       für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,

3.       die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

4.       zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht und

5.       die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 Satz 1.

Eine Bewirtung darf ausschließlich an Tischen mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen nach § 2 Abs. 1 erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig."

 § 13 Abs. 4 Kindertageseinrichtungen

Schulkinder in den Klassenstufen 1 bis 4 sowie den Unterstufen in den Förderschulen, die sich im Einrichtungsbetrieb einer Kindertageseinrichtung aufhalten oder sich in einer unmittelbaren Hol- oder Bringsituation am Einrichtungsbetrieb befinden, brauchen keine medizinische Maske tragen.

Neu: § 12 Abs. 1 Öffnung für Feriensprachkurse

Neu: § 14 abs. 2 Nr. 8: Öffnung für Erste-Hilfe-Kurse

Neu: § 14 Abs. 5: Öffnung für Angebote der Jugendarbeit

Die bislang nur als Einzelangebote zulässigen Angebote werden geöffnet:

„Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, grundsätzlich zulässig. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.“

Neu: § 23 Verbindliche Regelungen für die Allgemeinverfügungen („Notbremsen“)

Weitere Entwicklungen

In der kommenden Woche soll mit den Kommunen/kommunalen Spitzenverbänden beraten werden, wie in Modell-Kommunen und –Landkreisen durch schlüssige Test- und Nachverfolgungskonzepte einzelne behutsame Öffnungen ermöglichen könnten. 

Hier finden Sie die Verordnung mit Anlagen.