Bundesmeldegesetz

Neues Bundesmeldegesetz ab 01. November 2015

Am 01.11.2015 ist das neue Bundesmeldegesetz in Kraft getreten. Daher sind bei einem Wohnungswechsel von den Bürgerinnen und Bürgern folgende Regelungen zu beachten.

 

Änderungen bei der Anmeldung oder Abmeldung einer Wohnung:

Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.

Neu ist dabei auch, dass die sog. Wohnungsgeberbescheinigung verpflichtend vorzulegen ist. D. h. der Wohnungsgeber bzw. der Wohnungseigentümer muss den Mieterinnen und Mietern den Einzug schriftlich bestätigen. Das entsprechende Formular ist in der Anlage veröffentlicht und kann auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde Ulmen runtergeladen werden.

Die Vorlage des Mietvertrages reicht nicht aus.

Die Abmeldung einer Wohnung bei der Meldebehörde ist nur dann erforderlich, wenn nach dem Auszug keine neue Wohnung in Deutschland bezogen wird, d. h. also, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird oder eine Nebenwohnung aufgegeben wird.

Wer ins Ausland verzieht, kann bei der Abmeldung seine Auslandsanschrift ins Melderegister eintragen lassen. Eine Abmeldung ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich; sie muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug erfolgen.

Die Abmeldung einer Nebenwohnung hat zukünftig nur noch bei der Meldebehörde zu erfolgen, die für die Hauptwohnung zuständig ist.

Wohnungsgeberbestätigung gemäß § 19 Abs. 3 Bundesmeldegesetz (BMG)


Änderungen bei der Erteilung von Melderegisterauskünften

Es gilt künftig die strikte Zweckbindung von Melderegisterauskünften.

Es muss bei der Beantragung einer Melderegisterauskunft, die für gewerbliche Zwecke beantragt wird, zukünftig der gewerbliche Zweck angegeben werden. Die im Rahmen der Auskunft erlangten Daten dürfen dann auch nur für diese Zwecke verwendet werden.

Diese strikte Zweckbindung besteht auch für so genannte erweiterte Melderegisterauskünfte, für Gruppenauskünfte und für Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre erteilt werden, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann. Wenn der jeweilige Zweck erfüllt ist, muss der Datenempfänger diese Daten löschen.

Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften bzw. die Wiederverwendung der Daten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Auskünfte aus dem Melderegister an Private zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels sind künftig nur noch zulässig, wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher der Übermittlung ihrer Meldedaten für diese Zwecke eingewilligt haben. Diese Einwilligung muss ausdrücklich gegenüber Privaten erklärt werden.

Es besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Meldebehörde eine Erklärung darüber abzugeben, dass die eigenen Daten zum Zwecke der Werbung/oder des Adresshandels an Private herausgegeben werden dürfen. Wurde keine Einwilligung abgegeben, darf die Meldebehörde die Meldedaten zum Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels nicht mitteilen.

Mit dieser Einwilligungslösung ist die bisherige Möglichkeit, eine Auskunftssperre zu beantragen, mit der Melderegisterauskünften widersprochen wird, die erkennbar für Zwecke der Direktwerbung eingeholt werden (informationelle Selbstbestimmung), entfallen.

Bei Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros der Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen gerne zur Verfügung.


Tel: 02676/409-100, -101, -151